Das Top-Thema der Woche
Top-Thema ArchivFDP bei Ampel-Sondierungen - erfolgreich, aber kein Gewinner
Die FDP konnte bei den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen mit vielen Forderungen überzeugen. Doch die Partei benötigt das Finanzministerium, um gestalten zu können. Auf den ersten Blick möchte man meinen, dass die FDP aus dem Dreier-Gespräch viel rausholen konnte. Beispielsweise keine Steuererhöhung, keine übermäßige Verschuldung und kein Tempolimit auf den Autobahnen. Als auch die eventuelle erhöhung des Mindestlohns auf 12. Anschließend soll jedoch, wie von der FDP gewünscht, die bestehende Kommission aus Vertretern der Tarifparteien und von den Wissenschaftlern über die Höhe des Mindestlohns entscheiden.
Auch im Bezug auf die Rente, bei der SPD und Grüne ohne Rücksicht auf langfristige Finanzierbarkeit das bisher laufende Mindestrentenniveau garantieren wollen, können die Liberalen darauf verweisen, dass sie den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung einbringen konnten. Das Problem dabei, dass dieser Einstieg auch erst einmal zusätzlich Milliarden aus dem Bundeshaushalt kosten soll.
Die Finanzierung der geplanten milliardenschweren Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung bleibt im gemeinsamen Papier eher vage. Dabei kommt auch darauf an, wer künftig das Finanzministerium leitet. FDP-Chef Christian Lindner oder Robert Habeck von den Grünen.
es ist sehr wichtig,die aktuelle politik zu verfolgen,denn mensch muß ja wissen,welche repressionen sich die mitglieder der bundesregierung zusammen mit den H E R R schenden der betriebe,firmen,verwaltungen,.......dieses kapitalistischen,patriarchalen systems immer wieder ausdenken,um uns im zaun zu halten!
leider ist das im zaun halten bei den deutschen relativ einfach,weil viel zuviele als tumbe masse und zustimmend blökenden schafen alles brav mitmachen!!
und dann gaukeln die faschsistoiden,querdenker_innen,verschwörungstheoretiker_innen,coronaleugner_innen denen noch vor,sie wollten das alles viel besser und basisdemokratischer haben wollen in diesem staat und bereiten sich stattdessen darauf vor,als faschist_inn_en an nächsten regierungen beteiligt zu sein!!
apropos:die fdp stellt sich ja immer so mittig vor("in gefahr und größter not bringt der mittelweg den tod"),hat aber eine ziemlich braune vergangenheit,was ihre mitglieder angeht!
nach dem 2.weltkrieg und dem faschismus des dritten reichs hatten viele (ehemalige?!) nazis dort eine heimat gefunden und mensch sollte schonmal genauer hingucken, wie die nachfahren dieser faschist_inn_en so drauf sind und wo das geld für wahlkampf herkommt!!
leider ist das im zaun halten bei den deutschen relativ einfach,weil viel zuviele als tumbe masse und zustimmend blökenden schafen alles brav mitmachen!!
und dann gaukeln die faschsistoiden,querdenker_innen,verschwörungstheoretiker_innen,coronaleugner_innen denen noch vor,sie wollten das alles viel besser und basisdemokratischer haben wollen in diesem staat und bereiten sich stattdessen darauf vor,als faschist_inn_en an nächsten regierungen beteiligt zu sein!!
apropos:die fdp stellt sich ja immer so mittig vor("in gefahr und größter not bringt der mittelweg den tod"),hat aber eine ziemlich braune vergangenheit,was ihre mitglieder angeht!
nach dem 2.weltkrieg und dem faschismus des dritten reichs hatten viele (ehemalige?!) nazis dort eine heimat gefunden und mensch sollte schonmal genauer hingucken, wie die nachfahren dieser faschist_inn_en so drauf sind und wo das geld für wahlkampf herkommt!!
